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   BPatG, 12.08.2010 - 23 W (pat) 354/05   

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BPatG, 12.08.2010 - 23 W (pat) 354/05 (https://dejure.org/2010,31955)
BPatG, Entscheidung vom 12.08.2010 - 23 W (pat) 354/05 (https://dejure.org/2010,31955)
BPatG, Entscheidung vom 12. August 2010 - 23 W (pat) 354/05 (https://dejure.org/2010,31955)
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  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 12.08.2010 - 23 W (pat) 354/05
    Die Unteransprüche fallen wegen der Antragsbindung mit dem Anspruch 1 bzw. dem Anspruch 5, vgl. BGH GRUR 2007, 862, Leitsatz, 863, Tz. 18 - ,,Informationsübermittlungsverfahren II".
  • BGH, 09.12.2008 - X ZB 6/08

    Ventilsteuerung

    Auszug aus BPatG, 12.08.2010 - 23 W (pat) 354/05
    Diese Rechtsauffassung zur fortdauernden Zuständigkeit des Bundespatentgerichts wurde durch den Bundesgerichtshof bestätigt, vgl. BGH GRUR 2009, 184, Leitsatz - ,,Ventilsteuerung" m. w. N.
  • BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89

    Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Lehre zum technischen Handeln

    Auszug aus BPatG, 12.08.2010 - 23 W (pat) 354/05
    Bei dieser Sachlage kann die Prüfung der Zulässigkeit der erteilten Patentansprüche dahingestellt bleiben, vgl. BGH GRUR 1991, 120, 121, II.1.
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